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Satzungsänderung der Satzung der VBL (VBLS): Anhebung des Umlagesatzes ab 1. Januar 2027.
Mit der Satzungsänderung hat der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines neuen Finanzierungsgutachtens die Höhe des Umlagesatzes für den ab 1. Januar 2027 im Abrechnungsverband Ost/Umlage beginnenden fünfjährigen Deckungsabschnitt festgelegt. Danach erhöht sich der Umlagesatz von bisher 1,06 Prozent auf 2,59 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Die Umlage wird im Abrechnungsverband Ost/Umlage allein vom Arbeitgeber getragen.
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Personalvertretungsgesetz soll novelliert werden
Das Personalvertretungsgesetz (PersVG) soll novelliert werden. Ziel ist es, die Interessen der Dienstkräfte, repräsentiert durch die Personalvertretungen, gegenüber der Dienststelle zu vertreten. Die Novelle enthält Anpassungen an aktuelle Rechtsprechungen und greift auch die Möglichkeiten der modernen Arbeitswelt sowie die Vorgaben des Datenschutzes auf. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat der Senat am 23. Juni 2026 auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers zur Kenntnis genommen.
Zur Pressemitteilung des Senats
„Reformvorschläge, die uns Mut machen“
„Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule in unserem System“, so Bundeskanzler Merz am 23. Juni 2026 bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundessozialministerin Bas nach Entgegennahme der Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Die Alterssicherungskommission habe zum „schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit“ ein ausgewogenes Paket mit 33 Einzelmaßnahmen vorgelegt, so Bundeskanzler Friedrich Merz.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz
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